Volltextveröffentlichungen (5)

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 140 (Kurzinformation)

  Krankenhäuser | Krankenhausplan | Aufnahme in den Krankenhausplan: Auswahlentscheidung/Konkurrentenklage

Verfahrensgang

• VG Düsseldorf, 21.09.2015 - 21 L 1470/15
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2016 - 13 B 1165/15

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 35.07

  Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; Konkurrentenklage; …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 21.09.2015 - 21 L 1470/15

  Da ein Dritter - wie die Antragstellerin - nicht Adressatin des angefochtenen Bescheides ist, kann von einer Verletzung in eigenen Rechten nur ausgegangen werden, wenn sie die Verletzung einer Vorschrift behauptet, die sie als Dritte zu schützen bestimmt ist, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 - 3 C 35/07 -, juris Rn. 14; OVG NRW, Beschluss vom 25. Januar 2011 - 13 B 1712/10 -, juris Rn. 10.

  Wenn die Behörde zwischen mehreren Anbietern auswählt, betrifft ihre Entscheidung zwangsläufig die Rechte aller dieser Anbieter, vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 - 3 C 35/07 -, juris Rn. 16; OVG NRW, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - 13 A 2221/08 -, juris Rn. 6 und vom 25. Januar 2011 - 13 B 1712/10 -, juris Rn. 12, hierzu eingehend Rennert, Konkurrentenschutz im Krankenhauswesen, GesR 2008, 344, 346 f.

  Ein subjektiv öffentliches Recht der Krankenhäuser auf Schutz vor wirtschaftlicher Konkurrenz soll hierdurch nicht begründet werden, vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 - 3 C 35.07 -, juris Rn. 29 ff, insbesondere Rn. 32.

  In der Rechtsprechung ist demzufolge bislang lediglich anerkannt, dass § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG im Hinblick auf die dort geregelten Maßstäbe zur Auswahlentscheidung - namentlich die hierfür erforderliche Ermessensentscheidung - drittschützenden Charakter hat, vgl. BVerwG, Urteil 25. September 2008 - 3 C 35.07 -, juris Rn. 16, wonach es sich bei § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG um eine drittschützende Norm handelt, soweit diese Maßstäbe für die behördliche Auswahlentscheidung aufstellt, so auch OVG NRW, Urteil vom 5. Oktober 2010 - 13 A 2071/09 -.

  Insbesondere gewährleistet das Grundrecht keinen Anspruch auf Erfolg im Wettbewerb oder auf Sicherung künftiger Erwerbsmöglichkeiten, vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 - 3 C 35/07 -, juris Rn. 30 f.; OVG NRW, Beschluss vom 17. Dezember 2009 - 13 A 3109/08 -, juris Rn. 19 ff.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - 13 B 1712/10

  Zahl der Patienten als maßgebliches Kriterium für die Aufnahme in den …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 21.09.2015 - 21 L 1470/15

  Da ein Dritter - wie die Antragstellerin - nicht Adressatin des angefochtenen Bescheides ist, kann von einer Verletzung in eigenen Rechten nur ausgegangen werden, wenn sie die Verletzung einer Vorschrift behauptet, die sie als Dritte zu schützen bestimmt ist, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 - 3 C 35/07 -, juris Rn. 14; OVG NRW, Beschluss vom 25. Januar 2011 - 13 B 1712/10 -, juris Rn. 10.

  Wenn die Behörde zwischen mehreren Anbietern auswählt, betrifft ihre Entscheidung zwangsläufig die Rechte aller dieser Anbieter, vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 - 3 C 35/07 -, juris Rn. 16; OVG NRW, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - 13 A 2221/08 -, juris Rn. 6 und vom 25. Januar 2011 - 13 B 1712/10 -, juris Rn. 12, hierzu eingehend Rennert, Konkurrentenschutz im Krankenhauswesen, GesR 2008, 344, 346 f.

  Erst bei der Frage, welches von mehreren in gleicher Weise bedarfsgerecht, leistungsfähig und wirtschaftlich betriebenen Krankenhäusern im Rahmen einer Auswahlentscheidung in den Plan aufgenommen wird, besteht ein behördlicher Ermessensspielraum (§ 8 Abs. 2 Satz 2 KHG), vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1986 - 3 C 67/85 -, juris Rn. 65; OVG NRW, Beschluss vom 25. Januar 2011 - 13 B 1712/10 -, juris Rn. 18 ff.

  Im Rahmen dieser Abwägung sind die Folgen, die sich für die Antragstellerin aus dem Sofortvollzug ergeben, nur insoweit beachtlich, als sie nicht schon als regelmäßige Folge der gesetzlichen Anordnung des Sofortvollzugs in der gesetzgeberischen Grundentscheidung des § 16 Abs. 5 KHGG NRW Berücksichtigung gefunden haben, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Januar 2011 - 13 B 1712/10 -, juris Rn. 40 m.w.N.

  Die Kammer bewertet das wirtschaftliche Interesse eines Krankenhausträgers, der die Planaufnahme eines anderen Krankenhauses anficht, um - wie hier - eine eigene Planaufnahme durchzusetzen, pauschalierend mit 50.000,00 Euro, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Januar 2011 - 13 B 1712/10 -, juris Rn. 44 ff.

• VG Düsseldorf, 23.05.2014 - 13 K 2618/13

  Planposition; Bedarfsanalyse; Regionalisierung; Hill-Burton-Formel; Verweildauer; …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 21.09.2015 - 21 L 1470/15

  Soweit die Aufnahme in den Krankenhausplan gemäß § 8 i.V.m. § 1 Abs. 1 KHG die Bedarfsgerechtigkeit eines Krankenhauses und damit denklogisch eine vorgelagerte fehlerfreie Bedarfsanalyse, so bereits VG Düsseldorf , Urteil vom 23. Mai 2014 - 13 K 2618/13 -, juris Rn. 51, erfordert, hat dies keinen drittschützenden Charakter.

  Dies verfolgt jedoch allein den Zweck, die außerordentlich hoch einzuschätzenden Gemeinwohlbelange der bedarfsgerechten Krankenversorgung der Bevölkerung und der sozial tragbaren Krankenhauskosten zu gewährleisten, vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Juni 1990 - 1 BvR 355/86 -, BVerfGE 82, 209 = juris Rn. 82;VG Düsseldorf, Urteil vom 23. Mai 2014 - 13 K 2618/13 -, juris Rn. 51.

 
• VG Düsseldorf, 28.05.2015 - 13 L 429/15

  Drittschutz bzgl. Ausweisung und Errichtung einer Fachabteilung Geriatrie am …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 21.09.2015 - 21 L 1470/15

  Dass der Antragsgegner der Wohnortnähe gerade im Bereich der geriatrischen Versorgung eine besondere Bedeutung beimisst, ist sachgerecht und wird zudem im Krankenhausplan ausdrücklich betont, vgl. Krankenhausplan 2015, S. 39; im Ergebnis so bereits VG Düsseldorf , Beschluss vom 28. Mai 2015 - 13 L 429/15 -.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2009 - 13 A 3109/08

  Geltendmachung eines Planaufnahmebegehrens bei der Behörde zur Aufnahme eines …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 21.09.2015 - 21 L 1470/15

  Insbesondere gewährleistet das Grundrecht keinen Anspruch auf Erfolg im Wettbewerb oder auf Sicherung künftiger Erwerbsmöglichkeiten, vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 - 3 C 35/07 -, juris Rn. 30 f.; OVG NRW, Beschluss vom 17. Dezember 2009 - 13 A 3109/08 -, juris Rn. 19 ff.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2010 - 13 A 2071/09

  Rechtlicher Charakter der Ausweisung von Schlaganfallstationen (Stroke Units) im …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 21.09.2015 - 21 L 1470/15

  In der Rechtsprechung ist demzufolge bislang lediglich anerkannt, dass § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG im Hinblick auf die dort geregelten Maßstäbe zur Auswahlentscheidung - namentlich die hierfür erforderliche Ermessensentscheidung - drittschützenden Charakter hat, vgl. BVerwG, Urteil 25. September 2008 - 3 C 35.07 -, juris Rn. 16, wonach es sich bei § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG um eine drittschützende Norm handelt, soweit diese Maßstäbe für die behördliche Auswahlentscheidung aufstellt, so auch OVG NRW, Urteil vom 5. Oktober 2010 - 13 A 2071/09 -.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2008 - 13 A 2221/08

  Aufnahme eines Krankenhauses als Brustzentrum in einen Krankenhausplan als …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 21.09.2015 - 21 L 1470/15

  Wenn die Behörde zwischen mehreren Anbietern auswählt, betrifft ihre Entscheidung zwangsläufig die Rechte aller dieser Anbieter, vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 - 3 C 35/07 -, juris Rn. 16; OVG NRW, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - 13 A 2221/08 -, juris Rn. 6 und vom 25. Januar 2011 - 13 B 1712/10 -, juris Rn. 12, hierzu eingehend Rennert, Konkurrentenschutz im Krankenhauswesen, GesR 2008, 344, 346 f.
• BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvR 355/86

  Überspannung der Anforderungen an die Aufnahme einer Klinik in den …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 21.09.2015 - 21 L 1470/15

  Dies verfolgt jedoch allein den Zweck, die außerordentlich hoch einzuschätzenden Gemeinwohlbelange der bedarfsgerechten Krankenversorgung der Bevölkerung und der sozial tragbaren Krankenhauskosten zu gewährleisten, vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Juni 1990 - 1 BvR 355/86 -, BVerfGE 82, 209 = juris Rn. 82;VG Düsseldorf, Urteil vom 23. Mai 2014 - 13 K 2618/13 -, juris Rn. 51.

• VG Potsdam, 12.12.2016 - 1 L 279/16

  Vorläufiger Rechtsschutz einer Klinik wegen Nichtaufnahme in Krankenhausplan

  Die in § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG normierten Maßstäbe für die Auswahlentscheidung entfalten Drittschutz, da es im Wesen einer Auswahlentscheidung liegt, den Zurückgewiesenen zu belastet und zugleich seine aufgenommenen Konkurrenten zu begünstigen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25. September 2008 - 3 C 35/07, juris Rn. 16 ff.; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - 13 A 2221/08, juris Rn. 6; VG Düsseldorf, Beschluss vom 21. September 2015 - 21 L 1470/15, juris Rn. 8).

  Ein subjektives Recht der Krankenhäuser, eine Überversorgung mit Plankrankenhäuser zu vermeiden lässt sich weder § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG noch § 1 Abs. 1 KHG entnehmen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25. September 2008 - 3 C 35/07, juris Rn. 32 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 21. September 2015 - 21 L 1470/15, juris Rn. 25 ff.).

  Ob einer fehlerhaften Bedarfsanalyse dann drittschützender Charakter zukommt, wenn sie sich erkennbar auf die Auswahlentscheidung ausgewirkt hat (vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 21. September 2015 - 21 L 1470/15, juris Rn. 34), bedarf vorliegend keiner Entscheidung.

• VG Düsseldorf, 27.01.2017 - 21 K 341/15

  Krankenhausplanung; Krankenhausplan NRW 2015; Versorgungsgebiet 4; Geriatrie; …

  Zur Frage der Beurteilung von Ermessenskriterien im Zusammenhang mit der Aufnahme in den Krankenhausplan mit einer Fachabteilung Geriatrie VG 4 hält die Kammer an ihrer bisherigen Rechtsprechung, VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 21.09.2015 - 21 L 1470/15 - und - 21 L 1471/15 -, beide www.nrwe.de und juris, fest, dass das Kriterium der Wohnortnähe bzw. ortsnahen Versorgung, wie es sich aus den §§ 1 Abs. 1 und 12 Abs. 2 Satz 1 KHGG NRW erschließt, ein wesentliches Kriterium der Krankenhausplanung und damit ein zulässiges Auswahlkriterium darstellt.
• VG Aachen, 11.03.2016 - 7 K 2449/14

  Krankenhaus; Planbetten; Erhöhung; Auswahlentscheidung; Wettbewerb; Klagebefugnis

  vgl. BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 - 3 C 35.07 -, juris Rn. 16; VGH BW, Urteil vom 16.04.2015 - 10 S 100/13 -, juris Rn. 30; Beschluss vom 19.11.2015 - 10 S 2004/15 -, juris Rn. 11; OVG NRW, Urteil vom 05.10.2010 - 13 A 2071/09 -, juris Rn. 46; Beschluss vom 18.12.2008 - 13 A 2221/08 -, juris Rn. 6; VG Cottbus, Beschluss vom 21.05.2015 - VG 3 L 52/15 -, juris Rn. 7; VG Düsseldorf, Beschluss vom 21.09.2015 - 21 L 1470/15 -, juris Rn. 8; Szabados, in: Spickhoff, Medizinrecht, 2. Auflage 2014, KHG, § 8 Rn. 27; Quaas, in: Quaas/Zuck, Medizinrecht, 3. Auflage 2014, § 26 Rn. 505.
• VG Potsdam, 07.05.2019 - 1 K 780/16

  Krankenhausrecht einschl. Krankenhauspflegesätze

  Wenn die Behörde zwischen mehreren Anbietern auswählt, betrifft ihre Entscheidung zwangsläufig die Rechter aller dieser Anbieter (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25. September 2008 - 3 C 35/07, juris Rn. 16 ff.; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - 13 A 2221/08, juris Rn. 6; VG Düsseldorf, Beschluss vom 21. September 2015 - 21 L 1470/15, juris Rn. 8).